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Allgemeine Geschäftsbedingungen und Reisebedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen zum Verkauf von Produkten über den Onlineshop der TMGS

I.  Allgemeine Geschäftsbedingungen zum Verkauf von Produkten über den Onlineshop der TMGS

 § 1      Allgemeines/Geltungsbereich

 (1)  Für die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen der Tourismus Marketing Gesellschaft Sachsen mbH (folgend: TMGS/Verkäufer), Bautzner Straße 45/47, D-01099 Dresden, Tel.: +49 351 / 491700, Fax: +49 351 / 4969306, Email: infoge-@sachsen-tour-schützt.de und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Verkaufs- und Bestellbedingungen (Geschäftsbedingungen).

 (2)  Kunden im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen können sowohl Verbraucher als auch Unternehmer sein.

  • (a) Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen, § 14 BGB.
  • (b) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

 (3)  Für Unternehmer gilt: Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Verträge, es sei denn es werden ausdrücklich abweichende Vertragsbedingungen vereinbart.

 (4)  Entgegenstehende oder von den nachfolgenden Regelungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennt die TMGS nicht an, es sei denn, diese hat ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn die TMGS in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichenden Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführt. Insoweit gelten die vorliegenden Bedingungen.

 (5)  Vertragssprache ist deutsch.

 

§ 2      Vertragsabschluss

(1)  Ihr Vertragspartner ist die Tourismus Marketing Gesellschaft Sachsen mbH, Bautzner Straße 45/47, D-01099 Dresden, Tel.: +49 351 491700, Fax: +49 351 4969306, Email: infoge-@sachsen-tour-schützt.de.

(2)  Der Käufer kann aus dem Sortiment des Verkäufers auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb“ in einem sogenannten Warenkorb sammeln. Über den Button „kaufen“ gibt er ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen und über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat. Mit der Bestellung erklärt der Käufer verbindlich die Waren erwerben zu wollen.

(3)  Der Verkäufer schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Auftragsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden sowie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von dem Verkäufer nochmals aufgeführt werden, die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar.

(4)  Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe einer Annahmeerklärung (Auftragsbestätigung) durch den Anbieter zustande. Diese kann elektronisch oder in schriftlicher Form erfolgen. Diese Nachricht erhält der Kunde unverzüglich, spätestens jedoch 2 Werktage nachdem die Bestellung bei dem Verkäufer eingegangen ist.

(5)  Der Vertragstext wird durch den Verkäufer gespeichert und auf Wunsch des Kunden zugesandt.

(6)  Die in der Warenpräsentation enthaltenen Bilder der Produkte sind lediglich Beispielbilder, die sich in Farbton und Beschriftung von der Originalware unterscheiden können. Sie stellen den jeweiligen Artikel nicht in jedem Fall naturgetreu dar, sondern dienen nur zur Veranschaulichung. Maßgeblich sind insoweit die Produktbeschreibungen.

 

§ 3      Preise/Versandkosten

(1)  Für die Verträge gelten die am Tage der Bestellung/Auftragserteilung gültigen und vereinbarten Preise. Diese enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer, sofern der Käufer/Kunde nicht von der Zahlung der Umsatzsteuer befreit ist. Versandkosten und Verpackungskosten werden gesondert berechnet und ausgewiesen.

(2)  Die entsprechenden Versandkosten (Hinsendekosten) werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht.

(3)  Bei der Ausübung des Widerrufsrechts hat der Kunde die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der Bestellten entspricht.

(4)  Die Rechte des Kunden aus Gewährleistung bleiben von Abs. 2 und 3 unberührt.

 

§ 4      Lieferzeiten / Lieferfristen /Warenverfügbarkeit

(1)   Die Versendung der bestellten Ware wird nach Zahlungseingang in der Regel innerhalb von 2 Werktagen erfolgen.

(2)   Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Verkäufer dem Kunden dies unverzüglich mit.

(3)   Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als vier Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Falle auch der Verkäufer berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen.

(4)   Hierbei sind eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.

 

§ 5      Versand und Gefahrenübergang

(1)   Die Gefahr geht im Falle der Versendung auch bei zufälligem Untergang oder der zufälligen Verschlechterung des Liefergegenstandes erst mit Übergabe an den Kunde auf diesen über. Für Unternehmer gilt diese Bestimmung nicht. Hier gilt Gefahrenübergang ab Übergabe an das Transportunternehmen.

(2)  Versandverzögerungen aufgrund höherer Gewalt sowie aufgrund von Umständen, auf welche der Verkäufer keinen Einfluss hat - hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw. - führen nicht zu einem Lieferverzug der TMGS. Diese ist berechtigt, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben.


§ 6      Zahlung des Kaufpreises

(1)  Die Zahlung erfolgt per Vorkasse (Überweisung) falls nicht schriftlich andere Zahlungsbedingungen vereinbart sind.

(2) Die Zahlung des Kaufpreises hat der Kunde innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungslegung durch Banküberweisung an den Verkäufer vorzunehmen.

(3) Im Falle eines Zahlungsverzuges gelten die gesetzlichen Regelungen.

(4)  Werden dem Verkäufer Gebühren in Rechnung gestellt, welche der Kunde zu vertreten hat, behält sich die TMGS vor, dem Kunden anfallende Gebühren in Rechnung zu stellen. Dem Kunden wird der Nachweis gestattet, dass ein Schaden in dieser Höhe überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist.


§ 7      Gewährleistung und Haftung

(1)  Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

(2)  Die Gewährleistungsrechte des Unternehmers setzen voraus, dass dieser seinen Untersuchungs- und Rügepflichten i. S. d. §§ 377, 378 HGB nachgekommen ist.

(3)  Der Verkäufer haftet mit Ausnahme für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie wesentlicher Vertragspflichten ausschließlich für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden. Die Haftungsbeschränkung gilt sinngemäß auch für Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen der TMGS.

(4)  Wesentliche Vertragspflichten, sogenannte Kardinalspflichten, sind solche vertragliche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, und deren Verletzung auf der anderen Seite die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet. Die Haftung wegen Verletzung dieser Pflichten - soweit lediglich leichte Fahrlässigkeit vorliegt - ist bei Sachschäden ebenfalls beschränkt auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen der Erbringung von Leistungen, wie den vertragsgegenständlichen Leistungen, typischerweise und vorhersehbarerweise gerechnet werden muss.

(5)  Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

 

§ 8      Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Erfüllung der Kaufpreisforderung durch den Besteller verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum des Verkäufers.

 

§ 9      Erfüllungsort und Gerichtsstand

Sofern der Kunde Unternehmer ist, ist der Geschäftssitz des Verkäufers Gerichtsstand; der Verkäufer ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Geschäftssitz des Verkäufers zugleich Erfüllungsort.

Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gerichtstandbestimmungen.


§ 10   Anwendbares Recht

Für alle Verträge gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes.

Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Reisevermittlung durch die TMGS

II.  Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Reisevermittlung durch die TMGS

§ 1      Allgemeines/Geltungsbereich

(1)  Ihr Vertragspartner ist die Tourismus Marketing Gesellschaft Sachsen mbH, Buchungsservice Sachsen, Bautzner Straße 45/47, D-01099 Dresden, Tel.: +49 351 491700, Fax: +49 351 4969306, Email: infoge-@sachsen-tour-schützt.de (folgend: Buchungsservice/TMGS).

(2)  Der Buchungsservice vermittelt Hotelzimmer (eingeschlossen sind Übernachtungsleistungen in Pensionen, Gasthöfen und dergleichen) und Ferienunterkünfte in Privatzimmern entsprechend dem aktuellen Buchungsangebot. Vertragliche Beziehungen bei der Vermittlung von Übernachtungsleistungen entstehen direkt zwischen dem Beherbergungsbetrieb und dem Kunden. Die TMGS schuldet dem Kunden die ordnungsgemäße und sorgfältige Vermittlung, nicht die vermittelte Leistung selbst. Unsere Angaben zur vermittelten Leistung basieren auf den Angaben des jeweiligen Vertragspartners und stellen keine eigenen Zusicherungen oder Garantien dar. Für die Buchung und Abwicklung der genannten Angebote gelten die nachfolgenden Bedingungen.

 

§ 2      Zustandekommen des Vermittlungsvertrages

(1)  Der Vermittlungsauftrag des Kunden, eine touristische Leistung oder eine Beförderung für den Kunden verbindlich bei dem jeweiligen Leistungsträger zu buchen, kann schriftlich, mündlich, per Fax an den Buchungsservice erfolgen. Des Weiteren kann der Kunde die gewünschte Leistung auf der Website der TMGS über den Button „in den Warenkorb“ in einem sogenannten Warenkorb sammeln. Über den Button „Zahlungspflichtig buchen“ oder „kaufen“, „bestellen“ gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vermittlungsvertrages über touristische Leistungen ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen und über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat. Die Bestellung ist außerdem ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Beherbergungsvertrages mit dem Leistungserbringer der touristischen Leistung.

(2)  Die Buchung erfolgt durch den Anmelder auch für alle in der Anmeldung mit aufgeführten Teilnehmer, für deren Vertragsverpflichtung der Anmelder wie für seine eigenen Verpflichtungen einsteht, sofern er eine entsprechende gesonderte Verpflichtung durch ausdrückliche und gesonderte Erklärung übernommen hat.

(3)  Die TMGS sendet daraufhin dem Kunden eine automatische Buchungsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Durch die Buchungsbestätigung kommt ein bindender Vertag über touristische Leistungen zustande, der im Auftrag des touristischen Leistungserbringers erfolgt.

(4)  Die Zahlung erfolgt direkt beim Leistungserbringer.

(5)  Vertragssprache ist deutsch.

 

§ 3      Leistungen und Preise

(1)   Die angegebenen Preise sind verbindliche Endpreise pro Zimmer. Sie schließen, soweit in der Preistabelle nicht anders angegeben, im Regelfall alle Nebenkosten außer der Kurtaxe ein.

(2)  Die möglichen Zahlungsvarianten (z.B. Kreditkarte, Lastschrift, Zahlung auf Rechnung) sind für alle buchbaren Reisen und Leistungen aufgeführt und können variieren. Zur Zahlung beachten Sie bitte die Angaben des Vertragspartners, dort können Sie auch ersehen, ob und in welcher Höhe eine Anzahlung erforderlich und wann diese fällig ist.

(3)   Nebenabreden, die den Leistungsinhalt erweitern, werden nur bei einer ausdrücklichen Bestätigung, die in jedem Fall der Schriftform bedarf, verbindlich.

 

§ 4      Rücktritt 

(1)  Bei einem Rücktritt von einer verbindlichen Buchung oder Nichtinanspruchnahme von gebuchten Leistungen hat der Beherbergungsbetrieb grundsätzlich einen Rechtsanspruch auf die volle Vergütung, abzüglich der Aufwendungen, die ihm infolge der Nichtinanspruchnahme der Leistungen erspart bleiben.

(2)  Die Erklärung zum Reiserücktritt muss schriftlich an die buchende Stelle des Buchungsservice Sachsen erfolgen.

(3)  Folgende Gebühren gelten bei Rücktritt von einer verbindlichen Buchung:

  • a) Stornierung von Beherbergungsleistungen durch den Gast:

Für Buchungen von Beherbergungsleistungen, die nicht über Reisebüros/Reiseveranstalter, sondern die Buchungsstellen vorgenommen werden, gelten grundsätzlich für den Gast folgende Stornierungsgebühren lt. Nr. 4 der Empfehlungen des DEHOGA zur Stornierung von Beherbergungsleistungen:

    •  i. 80% des Übernachtungspreises bei Übernachtung oder Übernachtung/Frühstück als gebuchte Leistung
    • ii. 60% des Übernachtungspreises bei Halb- oder Vollpension als gebuchte Leistung

Die Stornierungsgebühren sind grundsätzlich vom Gast zu leisten, sofern dem nicht im Einzelfall die geltende Rechtsprechung entgegensteht, d.h. eine Weitervermietung der stornierten Zimmer ohne weitere oder gesonderte finanzielle und/oder personelle Aufwendungen des Beherbergungsbetriebes möglich ist. Dem Gast wird ausdrücklich der Nachweis gestattet, dass dem Beherbergungsbetrieb kein oder ein geringerer Schaden, als in den Stornierungsgebühren angegeben, entstanden ist.

  • b) Stornierung von Beherbergungsleistungen durch den Gast beim Reisebüro/Reiseveranstalter:

Die Stornofristen und -gebühren bei Rücktritt des Gastes / Reisenden gegenüber dem Reisebüro /Reiseveranstalter sind Bestandteil der Vertragsgestaltung zwischen Reisebüro /Reiseveranstalter und Gast /Reisendem.

  • c) Stornierung von Beherbergungsleistungen/Hotelreservierungsverträgen durch Reiseveranstalter/Reisebüros:
    •  i. Stornierungsfristen und -gebühren bei Stornierung von Hotelreservierungsverträgen (Beherbergungsleistungen) durch Reisebüros/Reiseveranstalter gegenüber dem Beherbergungsbetrieb können ausdrücklich individuell vereinbart werden (Rücktrittsrecht bzw. Rücktrittsvorbehalt).
    • ii. Ist eine solche Vereinbarung nicht geschlossen, beträgt die Frist, innerhalb der Reservierungsverträge kostenfrei durch den Reiseveranstalter bzw. das buchende Reisebüro storniert werden können, drei Wochen bei Hotelreservierungsverträgen (Beherbergungsleistungen) und vier Wochen bei Sonderveranstaltungen (Beherbergungsleistungen und darüber hinausgehende, nicht zum Standardangebot gehörende Leistungen des Beherbergungsbetriebes).

Stornierungen nach Ablauf der in 3 c ii genannten Fristen begründen die unter 3 a) genannten Stornierungsgebühren für Reiseveranstalter bzw. Reisebüros, sofern nicht ausdrücklich andere Stornierungsgebühren zwischen den Vertragspartnern vereinbart wurden. Maßgeblich für die Einhaltung dieser Fristen ist der Eingang des Stornierungsschreibens des Reiseveranstalters bzw. Reisebüros beim Beherbergungsbetrieb.

(4)  Der Buchungsservice Sachsen empfiehlt den Abschluss einer Reiserücktrittskosten-Versicherung.  

 

§ 5      Haftung

Da der Buchungsservice Sachsen nur vermittelt, kann die Haftung nur für eventuelle eigene Fehler bei der Vermittlung übernommen werden, ansonsten ist der jeweilige Beherbergungsbetrieb unmittelbar haftungspflichtig.

 

§ 6      Gewährleistung/Reklamationen

Soweit Leistungsstörungen auftreten, ist der Leistungsträger zunächst der Ansprechpartner des Reisenden. Wird der Leistungsstörung nicht abgeholfen, so verständigen Sie bitte die buchende Stelle des Buchungsservice Sachsen.

Reisebedingungen für Pauschalangebote

III. Reisebedingungen für Pauschalangebote

Diese Reservierungsbedingungen und Hinweise regeln die Rechtsbeziehungen zwischen dem Reisenden und dem Reiseveranstalter TMGS Buchungsservice Sachsen Tourismus Marketing Gesellschaft Sachsen mbH (folgend: Reiseveranstalter/TMGS).

§ 1      Abschluss des Reisevertrages

(1)  Die Buchung einer touristischen Leistung kann schriftlich, mündlich oder fernmündlich vorgenommen werden. Des Weiteren kann der Kunde die gewünschte Leistung auf unserer Website über den Button „in den Warenkorb“ in einem sogenannten Warenkorb sammeln. Über den Button „Zahlungspflichtig buchen“ oder „kaufen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über touristische Leistungen ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen und über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.

(2)  Die TMGS sendet daraufhin dem Kunden eine automatische Bestellbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden bei der TMGS eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar.

(3)  Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe einer Annahmeerklärung (Reisebestätigung) durch den Reiseveranstalter zustande. Diese kann elektronisch oder in schriftlicher Form erfolgen. Diese Nachricht erhält der Kunde unverzüglich, spätestens jedoch 2 Tage nachdem die Bestellung bei der TMGS eingegangen ist.

(4)  Weicht der Inhalt der Reisebestätigung vom Inhalt der Anmeldung ab, so liegt ein neues Angebot des Reiseveranstalters vor, an das er für die Dauer von 10 Tagen gebunden ist. Der Vertrag kommt auf der Grundlage dieses neuen Angebotes zustande, wenn der Reisende innerhalb der Bindungsfrist dem Reiseveranstalter die Annahme mitteilt.

 

§ 2      Bezahlung

Zahlungen auf den Reisepreis vor der Reise dürfen nur gegen Aushändigung des Sicherungsscheins, § 651 k Abs. 3 BGB, gefordert werden. Ausreichend ist ein auf der Reisebestätigung drucktechnisch deutlich hervorgehobener Hinweis auf die Absicherung. Mit der Aushändigung des Sicherungsscheins wird eine Anzahlung in Höhe von 20% auf den Reisepreis fällig. Weitere Zahlungen werden zu den vereinbarten Terminen, die Restzahlung spätestens bei Aushändigung oder Zugang der Reiseunterlagen fällig.

 

§ 3      Leistungen

Der Umfang der von dem Reiseveranstalter geschuldeten Leistungen ergibt sich aus den von ihm veranlassten und zum Zeitpunkt der Reiseanmeldung maßgeblichen Leistungsbeschreibungen und den hierauf bezugnehmenden Angaben in der Buchungsbestätigung.

 

§ 4      Leistungs- und Preisänderung

(1)  Änderungen oder Abweichungen einzelner Reiseleistungen von dem vereinbarten Inhalt des Reisevertrages, die nach Vertragsabschluss notwendig werden und die vom Reiseveranstalter nicht wider Treu und Glauben herbeigeführt wurden, sind nur gestattet, soweit die Änderungen oder Abweichungen nicht erheblich sind und den gesamten Zuschnitt der gebuchten Reise nicht beeinträchtigen.

(2)  Gewährleistungsansprüche bleiben unberührt, soweit die geänderten Leistungen mit Mängeln behaftet sind.

(3)  Vor Antritt der Reise ist der Reiseveranstalter verpflichtet, den Reisenden über Leistungsänderungen oder Abweichungen unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

(4)   Der Reiseveranstalter behält sich vor, die ausgeschriebenen und mit der Buchung bestätigten Preise im Falle der Erhöhung der Beförderungskosten oder der Abgaben für bestimmte Leistungen, wie Hafen- und Flughafengebühren oder eine Änderung der für die betreffende Reise geltenden Wechselkurse, in dem Umfang zu ändern, wie sich die Erhöhung der Beförderungskosten oder der Abgaben für bestimmte Leistungen pro Person bzw. pro Sitzplatz auf den Reisepreis auswirkt, sofern zwischen Vertragsabschluss und dem vereinbarten Reisebeginn mehr als vier Monate liegen.

(5)  Im Fall einer nachträglichen Änderung des Reisepreises oder einer Änderung einer wesentlichen Reiseleistung hat der Reiseveranstalter den Reisenden unverzüglich, spätestens jedoch 21 Tage vor dem Reiseantritt, davon in Kenntnis zu setzen. Preiserhöhungen nach diesem Zeitpunkt sind nicht zulässig. Bei Preiserhöhungen um mehr als 5% oder im Fall einer erheblichen Änderung einer wesentlichen Reiseleistung ist der Reisende berechtigt, ohne Gebühren vom Reisevertrag zurückzutreten oder die Teilnahme an einer mindestens gleichwertigen Reise zu verlangen, wenn der Reiseveranstalter in der Lage ist, eine solche Reise ohne Mehrpreis für den Reisenden aus seinem Angebot anzubieten.

(6)  Der Reisende hat diese Rechte unverzüglich nach der Erklärung des Reiseveranstalters über die Preiserhöhung bzw. Änderung der Reiseleistung diesem gegenüber geltend zu machen.

 

§ 5      Rücktritt durch den Reisenden, Umbuchungen, Ersatzpersonen

(1)  Der Reisende kann jederzeit vor Reisebeginn von der Reise zurücktreten. Maßgeblich ist der Zugang der Rücktrittserklärung beim Reiseveranstalter. Dem Reisenden wird empfohlen, den Rücktritt schriftlich zu erklären.

(2)  Tritt der Reisende vom Reisevertrag zurück oder tritt er die Reise nicht an, so kann der Reiseveranstalter Ersatz für die getroffenen Reisevorkehrungen und für seine Aufwendungen verlangen. Bei der Berechnung des Ersatzes sind gewöhnlich ersparte Aufwendungen und anderweitige Verwendungen der Reiseleistungen zu berücksichtigen.

(3)  Tritt der Reisende zurück, so wird eine pauschalierte Entschädigung für getroffene Reisevorkehrungen und Aufwendungen fällig. Der Reiseveranstalter kann diesen Entschädigungsanspruch unter Berücksichtigung der nachstehenden Gliederung nach der Nähe des Zeitpunktes des Rücktritts zum vertraglich vereinbarten Reisebeginn in einem prozentualen Verhältnis zum Reisepreis pauschalieren:

Tage vor Anreise
10% bis 31. Tag
30% bis 21.Tag
60% bis 11. Tag
80% bis Anreisetag
80% am Anreisetag

Dem Reisenden wird ausdrücklich der Nachweis gestattet, dass dem Reiseveranstalter kein oder ein geringerer als der vorgenannte pauschaliert angegebene Schaden, der von der Nähe des Zeitpunkts des Rücktritts zum vertraglichen Reisebeginn in einem prozentualen Verhältnis zum Reisepreis abhängt, entstanden ist.

(4)  Werden auf Wunsch des Reisenden nach Zugang der Buchungsbestätigung Änderungen hinsichtlich des Reisetermins, des Reiseziels, des Ortes des Reiseantritts, der Unterkunft oder der Beförderungsart vorgenommen, kann dies nur in Form eines Rücktritts vom Reisevertrag geschehen mit einer anschließenden Neuanmeldung.

(5)  Bis zum Reisebeginn kann der Reisende verlangen, dass statt seiner ein Dritter in die Rechte und Pflichten aus dem Reisevertrag eintritt. Der Reiseveranstalter kann dem Eintritt des Dritten widersprechen, wenn dieser den besonderen Reiseerfordernissen nicht genügt oder seiner Teilnahme gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen entgegenstehen.

(6)  Tritt ein Dritter in den Vertrag ein, so haften er und der Reisende dem Reiseveranstalter als Gesamtschuldner für den Reisepreis und die durch den Eintritt des Dritten entstehenden Mehrkosten.

 

§ 6      Rücktritt und Kündigung durch den Reiseveranstalter

(1)  Der Reiseveranstalter kann in folgenden Fällen vor Beginn der Reise vom Reisevertrag zurücktreten oder nach Beginn der Reise den Reisevertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen:

  1. Wenn der Reisende die Durchführung der Reise ungeachtet einer Abmahnung des Reiseveranstalters oder eines ihn vertretenden Repräsentanten nachhaltig stört oder wenn er sich in solchem Maße vertragswidrig verhält, dass die sofortige Aufhebung des Vertrages gerechtfertigt ist. Kündigt der Reiseveranstalter, so behält er den Anspruch auf den Reisepreis; er muss sich jedoch den Wert der ersparten Aufwendungen sowie diejenigen Vorteile anrechnen lassen, die er aus einer anderweitigen Verwendung der nicht in Anspruch genommenen Leistungen erlangt, einschließlich der ihm vom Leistungsträger gutgebrachten Beträge.
  2. Bis zwei Wochen vor Reiseantritt: Bei nicht Erreichen einer ausgeschriebenen oder einer behördlich festgelegten Mindestteilnehmerzahl, wenn in der Reisebeschreibung für die entsprechende Reise auf eine Mindestteilnehmerzahl hingewiesen wird. In jedem Fall ist der Reiseveranstalter verpflichtet, dem Reisenden unverzüglich nach Eintritt der Voraussetzung für die Nichtdurchführung der Reise hiervon in Kenntnis zu setzen und ihm die Rücktrittserklärung unverzüglich zuzuleiten. Der Reisende erhält den eingezahlten Reisepreis unverzüglich zurück. Sollte bereits zu einem früheren Zeitpunkt ersichtlich sein, dass die Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht werden kann, hat der Reiseveranstalter den Reisenden davon zu unterrichten.
  3. Bis vier Wochen vor Reiseantritt: Wenn die Durchführung der Reise nach Ausschöpfung aller Möglichkeiten für den Reiseveranstalter deshalb nicht zumutbar ist, weil das Buchungsaufkommen für diese Reise so gering ist, dass die dem Reiseveranstalter im Falle der Durchführung der Reise entstehenden Kosten eine Überschreitung der wirtschaftlichen Opfergrenze, bezogen auf diese Reise, bedeuten würde. Das Rücktrittsrecht des Reiseveranstalters besteht jedoch nur, wenn er die dazu führenden Umstände nicht zu vertreten hat und wenn er die zu seinem Rücktritt führenden Umstände nachweist und wenn er dem Reisenden ein vergleichbares Ersatzangebot unterbreitet, soweit er dazu aus seinem Angebot in der Lage ist.

 (2)   Wird die Reise aus den in b und c genannten Gründen abgesagt, so erhält der Kunde den eingezahlten Reisepreis unverzüglich zurück.

 

§ 7      Aufhebung des Vertrages wegen außergewöhnlicher Umstände


Wird die Reise infolge bei Vertragsabschluss nicht voraussehbarer höherer Gewalt erheblich erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt, so können sowohl der Reiseveranstalter als auch der Reisende den Vertrag kündigen. Wird der Vertrag gekündigt, so kann der Reiseveranstalter für die bereits erbrachten oder zur Beendigung der Reise noch zu erbringenden Reiseleistungen eine angemessene Entschädigung verlangen. Weiterhin ist der Reiseveranstalter verpflichtet, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, insbesondere, falls der Vertrag die Rückbeförderung vorsieht, den Reisenden zurückzubefördern. Die Mehrkosten für die Rückbeförderung sind von den Parteien je zur Hälfte zu tragen. Im Übrigen fallen die Mehrkosten dem Reisenden zur Last.

 

§ 8      Haftung des Reiseveranstalters


Der Reiseveranstalter haftet im Rahmen der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns für die gewissenhafte Reisevorbereitung, die sorgfältige Auswahl und Überwachung der Leistungsträger, die Richtigkeit der Reisebeschreibung und die ordnungsgemäße Erbringung der vertraglich vereinbarten Reiseleistungen.

 

§ 9      Gewährleistungen

Abhilfe:

Wird die Reise nicht vertragsgemäß erbracht, so kann der Reisende Abhilfe verlangen. Der Reiseveranstalter kann die Abhilfe verweigern, wenn sie einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert. Der Reiseveranstalter kann auch in der Weise Abhilfe schaffen, dass er eine gleichwertige Ersatzleistung erbringt.

Minderung des Reisepreises:

Für die Dauer einer nicht vertragsgemäßen Erbringung der Reise kann der Reisende eine entsprechende Herabsetzung des Reisepreises verlangen (Minderung). Der Reisepreis ist in dem Verhältnis herabzusetzen, in welchem zur Zeit des Verkaufs der Wert der Reise in mangelfreiem Zustand zu dem wirklichen Wert gestanden hätte. Die Minderung tritt nicht ein, soweit es der Reisende unterlässt, denn Mangel anzuzeigen.

Kündigung des Vertrages:

Wird eine Reise infolge eines Mangels erheblich beeinträchtigt und leistet der Reiseveranstalter innerhalb einer angemessenen Frist keine Abhilfe, so kann der Reisende im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen den Reisevertrag kündigen. Dem Reisenden wird im eigenen Interesse empfohlen, die Kündigung schriftlich auszusprechen.

 

§10    Beschränkung der Haftung

Die vertragliche Haftung des Reiseveranstalters für Schäden, die nicht Körperschäden sind, ist auf den dreifachen Reisepreis beschränkt,

-   soweit ein Schaden des Reisenden weder vorsätzlich noch grob fahrlässig herbeigeführt wird oder

-   soweit der Reiseveranstalter für einen dem Reisenden entstehenden Schaden allein wegen eines Verschuldens eines Leistungsträgers verantwortlich ist.

Die Haftungsbeschränkung für Sachschäden bei deliktischer Haftung, die nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, ist auf die Höhe des dreifachen Reisepreises beschränkt.

 

§11    Mitwirkungspflicht


Der Reisende ist verpflichtet, bei aufgetretenen Leistungsstörungen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen mitzuwirken, evtl. Schäden zu vermeiden und gering zu halten und dem Schadenseintritt entgegenzuwirken.

Der Reisende ist insbesondere verpflichtet, seine Beanstandung unverzüglich oder der örtlichen Reiseleistung zur Kenntnis zu geben.

 

§12    Ausschluss von Ansprüchen und Verjährung

(1)  Ansprüche wegen nicht vertragsmäßiger Erbringung der Reise hat der Reisende innerhalb eines Monats nach vertraglich vorgesehener Beendigung der Reise gegenüber dem Reiseveranstalter geltend zu machen. Nach Ablauf der Frist kann der Reisende Ansprüche nur geltend machen, wenn er ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist verhindert worden ist.

(2)  Ansprüche des Reisenden nach den §§ 651 c bis f BGB verjähren in einem Jahr. Die Verjährung beginnt mit dem Tag, an dem die Reise dem Vertrag nach enden sollte. Schweben zwischen dem Reisenden und dem Veranstalter Verhandlungen über geltend gemachte Ansprüche oder die den Anspruch begründenden Umstände, so ist die Verjährung gehemmt, bis der Reisende oder der Veranstalter die Fortsetzung der Verhandlung schriftlich oder in Textform verweigert. Die Verjährung tritt frühestens 3 Monate nach dem Ende der Hemmung ein.

 

§ 13   Reiserücktrittskostenversicherung


Der Reiseveranstalter empfiehlt dem Reisenden bei der Buchung der Reise den Abschluss einer Reiserücktrittskostenversicherung im Rahmen der dafür geltenden Versicherungsbedingungen vorzunehmen.

 

§ 14   Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen


Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Reisevertrages hat nicht die Unwirksamkeit des gesamten Reisevertrages zur Folge.

 

§ 15   Gerichtsstand

(1)  Für Verbraucher nach Maßgabe des § 13 BGB gelten die gesetzlichen Gerichtsstandbestimmungen.

(2)  Sofern der Kunde/Gast Unternehmer ist, ist der Geschäftssitz des Reiseveranstalters Gerichtsstand; der Reiseveranstalter ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.